Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1997 - X ZR 13/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4
Anforderungen an den Inhalt einer Patentanmeldung; Ablehnung der Nichtigerklärung eines Patents für eine Vorrichtung zum Auspressen von fließfähigen Massen
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 24.06.1997 - X ZR 13/94
Ist dies der Fall, ist für die Feststellung einer unzulässigen Erweiterung kein Raum (Senat, Urt. v. 21.9.1993 - X ZR 50/91 - Mitt. 1996, 204 - unzulässige Erweiterung).
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Die Einführung des weiteren Nichtigkeitsgrunds der fehlenden ausführbaren Offenbarung stellt eine Klageänderung dar (Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, Bausch BGH 1994-1998, 327, 334 - Auspressvorrichtung), die auch in zweiter Instanz noch zulässig ist und die der Senat als sachdienlich ansieht, weil sie die umfassende Beurteilung des Rechtsstreits in einem einzigen Verfahren ermöglicht und der Streitstoff bereits frühzeitig vorgetragen war, so dass sich die Beklagte hierzu erklären konnte (…vgl. Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, Bausch BGH 1994-1998, 27, 29 - thermoplastische Formmassen). - BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98
Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …
Diese ist auch in zweiter Instanz zulässig (vgl. Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, bei Bausch Bd. I S. 327, 334 - Auspreßvorrichtung;… Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, bei Bausch Bd. I S. 27, 29 - thermoplastische Formmassen).